Auch beim Berliner Wasser: SPD/CDU konzeptlos und unprofessionell

Senator Thomas Heilmann muss unverzüglich Klarheit schaffen

Dr. Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher und Vertreter im Sonderausschuss Wasserverträge, erklärt:

Das der »Berliner Zeitung« und auch uns vorliegende Papier »Eckpunkte eines Moratoriums zwischen Berlin und Veolia« wirft eine Reihe von Fragen auf, über die Senator Thomas Heilmann unverzüglich Klarheit schaffen muss:

• Trifft es zu, dass es Gesprächskontakte zwischen Herrn Heilmann und Veolia Wasser gegeben hat, in denen die im Eckpunktepapier aufgeführten Aspekte diskutiert worden sind?
• In wessen Auftrag und in Rücksprache mit welchen nach Senatsgeschäftsverteilungsplan für die Verhandlungen zuständigen Senatsmitgliedern sind die Gespräche geführt worden?
• Wie verträgt sich die Zuständigkeit des Senators für die Tarifaufsicht über die Wasserpreise und für den Verbraucherschutz mit einer solchen Sondierungsrolle?

Wir erwarten, dass Senator Heilmann bis zur Beantwortung der Fragen die Zuständigkeit für die Tarifaufsicht über die Berliner Wasserbetriebe und für den Verbraucherschutz ruhen lässt. Es ist nicht möglich, gleichzeitig die Interessen der Berlinerinnen und Berliner am Schutz vor der Ausnutzung wirtschaftlicher Machtstellung zu vertreten und als Vermittler zwischen Land und den Renditeinteressen privater Großkonzerne unterwegs zu sein. Wenn ein Senator – und sei es im Auftrag der CDU – Rechtspositionen des Landes in Frage stellt, schwächt das die Verhandlungsposition Berlins.

Das ist nicht nur höchst unprofessionell, sondern auch unverantwortlich.