Auch Klaus Wowereit muss sich für Vermögensteuer stark machen

Einige Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Einige SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen erneuten Vorstoß. Große Privatvermögen zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben angemessen heranzuziehen, ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Die Vermögensteuer wäre ein erster Schritt für eine gerechtere Steuergesetzgebung im Bund.

Noch gibt es für den Vorstoß im Bundesrat allerdings keine Mehrheit. Wir erwarten deshalb von Klaus Wowereit und seiner SPD-CDU-Koalition, dass sie sich dieser Initiative anschließen.

Unter Rot-Rot waren in der vergangenen Legislaturperiode entsprechende Beschlüsse gefasst worden.