Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Berlin

Senat lässt Engagement vermissen

Senat lässt Engagement vermissen

Der Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge Hakan Taş erklärt:

Berlin wird im Rahmen einer bundesweiten Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien etwa 250 Personen aufnehmen. Diese Menschen sollen allerdings nur vorübergehenden Schutz bekommen, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 17/11981) klarstellte.

Dass die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern die Flüchtlinge offenbar möglichst schnell und einfach wieder loswerden wollen, ist ein Armutszeugnis. Sobald sich die Lage in Syrien beruhigt, können sie automatisch wieder abgeschoben werden. Irakische Flüchtlinge hatten im Vergleich dazu eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, bei der die Verlängerung unabhängig von der Lage im Herkunftsland erfolgt. Sie hatten also die Chance, sich hier dauerhaft niederzulassen.

Es wird zudem deutlich, dass der Senat kein Konzept zur Unterbringung und Integration der syrischen Flüchtlinge hat. Auf die Frage nach bereits erfolgten Vorbereitungen verweist der Senat lediglich auf bewährte Maßnahmen bei früheren Aufnahmeaktionen. Eine Aussage darüber, wo die Menschen untergebracht werden sollen, bevor sie eigene Wohnungen gefunden haben, trifft er nicht. Angesichts der Unterbringungslage in Berlin wäre es aber dringend nötig, frühzeitig Kapazitäten zu schaffen.

Der Senat zeigt auch keine Bereitschaft, die Betroffenen mit zusätzlichen Landesmitteln zu unterstützen. Als im Jahr 2009 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen wurden, gab es einen Rahmenvertrag mit dem Irakischen Kulturverein Berlin. Dieser hat für Betreuung und Hilfeleistungen Zuwendungen aus dem Etat des Integrationsbeauftragten bekommen. Nun soll so etwas nur geschehen, wenn Projektmittel der EU bereitgestellt werden.

Die syrischen Flüchtlinge brauchen echten Schutz, Unterstützung und eine Perspektive, in Deutschland eigenständig leben zu können. Hierfür erwarten wir vom Senat mehr Engagement.