Ausgrenzung kurdischer Abgeordneter

Türkisches Generalkonsulat und Türkische Botschaft grenzen systematisch kurdische Abgeordnete von Veranstaltungen aus

Türkisches Generalkonsulat und Türkische Botschaft grenzen systematisch kurdische Abgeordnete von Veranstaltungen aus

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba und der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklären:

Anlässlich des Besuchs einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments aus Ankara im Abgeordnetenhaus von Berlin wurden am Wochenende alle Berliner Abgeordneten türkischer Herkunft eingeladen: Wir als Abgeordnete kurdischer Herkunft bekamen keine Einladung.

Wir kennen das seit Jahren. Findet von der Türkischen Botschaft eine kulturelle oder gesellschaftliche Veranstaltung statt, werden Vereine der Kurdinnen und Kurden aus der Türkei nicht eingeladen. Seit mehreren Jahren grenzt man von dort aus nun auch die Abgeordneten aus, die kurdischer Herkunft sind.

Wir verurteilen diese Ausgrenzung, die Menschen türkischer und kurdischer Herkunft aus der Türkei mit zweierlei Maß messen. Die türkische Staatspolitik gegen Minderheiten darf hier auf dem Boden der Bundesrepublik nicht fortgesetzt werden.