Ausländerinnen und Ausländer nicht selektieren

Keine gesonderte Fingerabdruckerfassung

Keine gesonderte Fingerabdruckerfassung – Schäuble darf Ausländerinnen und Ausländern nicht selektieren

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Des Innenministers neuester Plan, die Fingerabdrücke von in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Ausländerzentralregister zu erfassen, muss gestoppt werden. Es darf keine dahingehenden Änderungen des  Gesetzes zum Ausländerzentralregister geben.

Nach Medienberichten soll Schäuble allen Zuziehenden und Einwohnenden, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, auch wenn sie bereits seit langem in Deutschland leben, Fingerabdrücke zur Speicherung abnehmen. Das bedeutet ein selektives rassistisches und stigmatisierendes Vorgehen.

Schäuble muss von einer vernunftgeleiteten Politik gestoppt werden. Die Verabschiedung eines solches Gesetzes würde nur einen riesigen Ärger und bürokratischen Aufwand bedeuten. Nach einigen Klagen gegen Diskriminierung, würde man das Gesetz einstampfen müssen, denn es wäre nichts anderes als Diskriminierung von Staats wegen.

Der größere Schaden aber entsteht einmal wieder dadurch, dass von höchster Stelle unverhohlen einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gesagt wird, sie sei unerwünscht. Schäuble brandmarkt sie allesamt als Sicherheitsrisiko aufgrund der Herkunft. Damit ist klar, dass der Innenminister des Bundes sein Handwerk einfach nicht versteht. Zukunftsfähige Innenpolitik integriert und schwört nicht Konflikte herauf!