Bahn AG soll Ausstand der Lokführer spüren

Lokführer-Streik bei der Berliner S-Bahn

Zum Streik der Lokführer bei der Berliner S-Bahn erklärt die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm:

Nachdem die Deutsche Bahn auf gerichtlichem Wege erwirkt hat, dass im Fern-, Güter- und dem übrigen Regionalverkehr vorerst Streikverbote bestehen, unterstützen wir den heutigen kurzfristigen Ausstand der Lokführer bei der Berliner S-Bahn ausdrücklich.

Das Verbot des Arbeitskampfes der Gewerkschaft der Lokführer durch einstweilige Verfügungen halten wir für äußerst problematisch. Das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht darf nicht ausgehöhlt werden. Wenn Streiks keine wirtschaftlichen Folgen hätten, müsste nicht gestreikt werden. Genau in diesem ökonomischen Druck besteht der Sinn eines Streiks. Wir gehen davon aus, dass der Widerspruch der GDL gegen die Nürnberger Verfügung erfolgreich sein wird.

Zugleich erwarten wir, dass Berlin seine Zuschüsse an die Deutsche Bahn wegen nicht erbrachter Leistungen während des Streiks bei der S-Bahn entsprechend kürzt. Die Bahn AG als Unternehmen soll den Ausstand der Lokführer auch finanziell spüren.