Baupläne für den Mauerpark

Linke prüft Klage und kritisiert scheinheiligen Protest

Linke prüft Klage und kritisiert scheinheiligen Protest

Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, und der rechtspoltische Sprecher Klaus Lederer erklären:

Die Baupläne für den Mauerpark liegen jetzt auf dem Tisch und der Aufschrei ist groß. Selbst die von der SPD geschaffene Bürgerwerkstatt ist empört, das habe man so nicht gewollt.

Fakt ist: Mit dem städtebaulichen Vertrag wurde dem Investor Groth vom Land Berlin und vom Bezirk die lukrative Verwertung des Areals zugesichert. Dort wird folgerichtig ein neues Luxuswohngebiet entstehen. Ein Beitrag zur Lösung des Wohnungsproblems in Berlin ist das nicht.

Nach jahrelangem Hin und Her haben Bezirk und Senat einen fragwürdigen Kompromiss mit dem Investor erzielt. So boten 2012 SPD und CDU zuletzt die ganze Weddinger Südfläche für die Erweiterung des Mauerparks gegen ein Wohnungsbauareal im Norden. Auf dieser Grundlage schlossen sie mit dem Grundstückseigentümer einen für das Land extrem nachteiligen Vertrag ab, der Berlin am Ende mehrere Millionen Euro kosten wird.

Ein Gutachten im Auftrag der Linksfraktion hat zudem ergeben, dass eine derartige Baumasse auf dem im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesenen Gelände einen Planungsfehler darstellt. Einen solchen Verstoß gegen Planungsrecht darf nicht hingenommen werden. Die Linksfraktion prüft daher eine Klage gegen das Verfahren.

Wir erwarten, dass endlich eine Planung mit allen sonst üblichen Schritten aufgenommen wird. Das heißt: Beteiligung des Abgeordnetenhauses und der Öffentlichkeit und ergebnisoffene Planung.