Beamtenbesoldung: Bei dem »Tempo« dauert Angleichung noch zehn Jahre

Carola BluhmDIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Berlin zahlt noch immer fast 7 Prozent weniger als die anderen Länder

Carola Bluhm, Mitglied im Hauptausschuss, erklärt:

Die Besoldungsanpassungen durch den SPD-CDU-Senat in den Jahren 2012 bis 2017 haben gerade nicht dazu geführt, dass eine Perspektive für die Reduzierung des Besoldungsabstandes zu den anderen Bundesländern geschaffen wurde: Berlin zahlt seinen Beamtinnen und Beamten noch immer fast 7 Prozent weniger als die anderen Länder, der Abstand zum Bund beträgt über 10 Prozent.

Wenn in Zukunft das »Tempo« der letzten fünf Jahre beibehalten bliebe, bräuchte eine solche Angleichung mehr als 10 Jahre.

Ein zukunftsfähig aufgestellter Öffentlicher Dienst in Berlin sieht anders aus. Wir schlagen seit 2012 vor, das Tempo der Annäherung zu verdoppeln. Damit wäre eine Angleichung zum Ende der kommenden Wahlperiode möglich gewesen.

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