Beharren auf Kitapflicht ist scheinheilig und erfolgt wider besseres Wissen
Endlich mehr Kitaplätze schaffen und Qualität der vorschulischen Erziehung ausbauen
Die jugend- und familienpolitische Sprecherin Katrin Möller erklärt:
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert scharf das Beharren von SPD-Fraktionschef Saleh auf Einführung einer Kitapflicht.
Die Forderung geht an den wirklichen Problemen vorbei. Statt Eltern unter Generalverdacht zu stellen, sollte die SPD sich lieber dafür einsetzen, dass das Recht aller Kinder auf Kitabesuch endlich umgesetzt wird – mit, und nicht gegen die Eltern. Wie will die SPD denn Eltern bestrafen, die eine Kitapflicht ablehnen und von ihrem im Grundgesetz verankerten Elternrecht Gebrauch machen? Wie soll aus Zwang heraus eine Erziehungs- und Bildungspartnerschaft entstehen?
Die SPD sollte endlich mit den populistischen Scheindebatten aufhören und sich um die wirklichen Probleme kümmern: Sie sollte die Kürzungen im Landesprogramm zum Kitaausbau zurücknehmen und endlich mehr Kitaplätze schaffen, sie sollte die Qualität der vorschulischen Erziehung sichern und ausbauen, sie sollte dafür sorgen, dass es mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher gibt. Außerdem sollte sie Finanzsenator Nußbaum zurückpfeifen, der in der Kita-Förderung Geldverschwendung sieht und das in einer großangelegten Überprüfung der Kitas nachweisen will.
Die Linksfraktion wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass das, was unter zehnjähriger rot-roter Kitapolitik im Bereich der vorschulischen Bildung erreicht wurde, nicht zerstört wird. Die Kita muss auch künftig eine Bildungseinrichtung bleiben, in die Eltern ihre Kinder weiterhin freiwillig und aus Überzeugung schicken.
