Behörden müssen Protestcamp als Versammlung anerkennen

Absurde und schikanöse Maßnahmen der Polizei unterlassen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Nächte am Pariser Platz sind kalt, noch kälter aber ist der Umgang der Behörden mit den dort protestierenden Flüchtlingen. Der Grund der Misere ist, dass Senat und Bezirk Mitte an einer möglichst restriktiven Auslegung des Versammlungsrechts festhalten und dies knallhart durchziehen.

Ich bin der Ansicht, dass Protestcamps durchaus ein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung sein können. Der Senat sollte die Versammlungsbehörde deshalb anweisen, Protestcamps als politische Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes anzuerkennen. Dann wäre auch kein bürokratischer Antrag auf Sondernutzung des Straßenlands nötig. Auch die absurden und schikanösen Maßnahmen der Polizei wie das Wegnehmen von Schlafsäcken und Isomatten könnte man sich dann sparen.

Gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen werden wir die Situation der Flüchtlinge am Brandenburger Tor im Innenausschuss am kommenden Montag thematisieren.