Bei Umzugsplänen Tempelhof berücksichtigen

Nutzungskonzept für den Flughafen vorlegen

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Die Linksfraktion begrüßt die Debatte um den Umzug weiterer Dienststellen von Bundesministerien an die Spree. Allerdings stellen wir fest, dass die gesamte Diskussion bundespolitisch noch immer ohne Konzept und zum wiederholten Male folgenlos geführt wird.

Wenn die Bundesregierung inzwischen zu der Auffassung gelangt sein sollte, dass der Doppelsitzparagraf des Bonn-Berlin-Gesetzes nicht mehr zeitgemäß ist, steht sie auch in der Verantwortung, belastbare Zahlen und Konzepte für einen wirtschaftlich vertretbaren und ökologisch sinnvollen Umzug zu liefern. Dies schließt die Berücksichtigung der in der Föderalismusdebatte erneut verabredeten fairen Arbeitsteilung der Stadt Bonn und der Hauptstadt Berlin mit ein.

Vorlegen müsste der Bund in diesem Zusammenhang auch ein Nutzungskonzept für den Flughafen Tempelhof, denn es ist naheliegend, dass diese Bundeseinrichtung auch für Bundesbehörden genutzt wird.