Beim Verbraucherschutz ist Wende nötig und möglich

Maßnahmenliste Berlins und fünf weiterer Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagen

Zur Sondersitzung der Verbraucher- und Agrarminister erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Bärbel Holzheuer-Rothensteiner:

Viel zu lange hat die Bundesregierung die Interessen der Futter- und Lebensmittellobby höher bewertet als die von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese erwarten angesichts des noch immer nicht absehbaren Ausmaßes dioxinbelasteter Lebensmittel zu Recht, dass die Probleme endlich grundsätzlich angepackt werden. Nötig sind Reformen, wie sie in der von Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher vorgelegten Maßnahmenliste Berlins und fünf weiterer Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagen wurden.

Dazu zählen neben der zeitnahen Freischaltung einer Internetplattform zu Lebensmittelwarnungen, einer Zulassungspflicht für alle Futtermittelunternehmen und der strengen Trennung der Produktionsströme auch harte Strafen für Futtermittelpanscher, die Weiterentwicklung der staatlichen Überwachung und strengere Regeln für die Eigenkontrollen in den Betrieben.

Der heute zwischen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und den Ländern geeinte 14-Punkte-Plan ist hierfür ein wichtiger Schritt. Entscheidend war letztlich nicht das Gerangel um mehr Kompetenz für den Bund, sondern waren die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.