Beirat für die Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze eingesetzt - weitere strukturelle Ansätze gegen Antiziganismus und Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze durch den Senat bleiben aber aus

Gestern wurde der „Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti“ eingesetzt und Vertreter*innen der Community für den Beirat gewählt.
 

Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung:

„Für diesen Beirat haben sich Selbstvertretungen jahrelang engagiert. Die Linksfraktion hat sich sehr dafür eingesetzt, dass er im Rahmen der von der linken Integrationssenatorin 2021 vorgelegten Novelle des Partizipationsgesetzes endlich gesetzlich verankert wird, damit Teilhabe, Antidiskriminierungsarbeit und Dialog zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft verbindlich stattfindet. Ich gratuliere herzlich allen Gewählten!

Viele andere Anliegen von Rom*nja und Sinti*zze und strukturelle Veränderungen für den Kampf gegen Antiziganismus und Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze hat der Senat aber nicht umgesetzt, wie sich aus den Antworten auf meine aktuelle schriftlichen Anfrage ergibt.

Rom*nja und Sinti*zze erfahren in allen Lebensbereichen Diskriminierung, vor allem im Kontakt mit Leistungsbehörden und in Schulen. Die Dokumentationsstelle Antiziganismus fordert daher schon seit langem die Abschaffung der Arbeitshilfe der Jobcenter »Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit«, da sie zu Diskriminierung vor allem von Rom*nja aus Osteuropa führt und sie unter den Verdacht stellt Leistungsmissbrauch zu begehen. Obwohl die beim Senat angesiedelte LADG-Ombudsstelle sie als Diskriminierung bewertet, befindet der Senat, dass diese Arbeitshilfe notwendig ist, statt endlich auf eine Abschaffung hinzuwirken.

Und auch im Schulbereich, in der Bildungsverwaltung und im gesamten öffentlichen Dienst kommt der Senat seiner Pflicht Beschäftigte zu Antiziganismus zu schulen kaum nach. Solche werden gemäß den Senatsantworten nur vereinzelt wahrgenommen.

Die Innenverwaltung sollte auf die senatseigenen Expert*innen zu Antidiskriminierung in der LADG-Ombudsstelle hören, die in der Ermächtigungsgrundlage zu anlasslosen Polizeikontrollen im Berliner Polizeigesetz ein strukturelles Diskriminierungsrisiko und die Gefahr von „racial profiling“ sehen, aber auch hieran hält der Senat fest. Die Initiative der Linksfraktion für ein Bleiberecht von Rom*nja aus historischer Verantwortung Deutschlands wird vom Senat in der jüngsten Anfrage abgelehnt und es werden sogar Abschiebungen nach Moldau, die vor allem Rom*nja betreffen, als noch „steigerungsfähig“ bezeichnet. Auch hier zeigt sich, dass dieser schwarz-rote Senat an einer humanen und menschenrechtsorientierten Migrationspolitik kein Interesse hat.

Warum der Senat kaum Selbstvertretungen bei den Planungen zum S-Bahn-Ausbau, der das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti*zze und Rom*nja beeinträchtigen wird, einbezogen hat, bleibt offen. Stattdessen wird senatsseitig behauptet, man könne nicht mehr darstellen, welche Organisationen einbezogen waren.

Insgesamt zeigt sich der Senat kaum engagiert im Kampf gegen Antiziganismus und Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze. Mit dem Beirat besteht nun die Chance, dass durch die Forderungen der beteiligten Selbstvertretungen politische Bedenken abgebaut werden. Die Expertise aus dem Beirat sollte der Senat unbedingt nutzen und endlich ins Handeln kommen!