BER: Fragen bleiben
Nach der Befragung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit
Zum Untersuchungsausschuss BER und zur Befragung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit erklärt die Abgeordnete Jutta Matuschek:
Der Regierende Bürgermeister konnte bei den Befragungen nicht plausibel erklären, warum die bereits 2010 offenbar gewordenen Defizite bei der Planung und der Projektsteuerung des BER nicht abgestellt worden sind.
Insbesondere konnte Klaus Wowereit den Eindruck nicht ausräumen, dass der Aufsichtsrat bereits 2011 den Überblick über die Kostenentwicklung verloren hatte und das Risikomanagement der FBS völlig unzulänglich war. So bewilligte der Aufsichtsrat fortgesetzt Mehrausgaben, nachdem die Geschäftsführung darauf verwiesen hatte, zusätzliche Ausgaben würden nicht zu einer Erhöhung des Gesamtfinanzierungsrahmens führen. Dieser Verweis genügte dem Aufsichtsrat offensichtlich zur Erhöhung von Budgets und finanziellen Handlungsrahmen. Allein in den Monaten von Juni 2011 bis Oktober 2011 wurde der Etat um 125 Mio. Euro erhöht. Dabei war der ursprüngliche Kostenpuffer schon längst verbraucht, ohne dass der Aufsichtsrat daraus Konsequenzen zog. Stattdessen wurde mehrfach der Finanzierungsrahmen erweitert.
Schon bei der ersten Terminverschiebung 2010 waren klare Versäumnisse in der Planung, insbesondere der Gebäudetechnik des Terminals und im Projektcontrolling, offenbar geworden. Trotz Sonderbeauftragung eines Gutachters und Aufstockung des Etats entglitten die Prozesse weiter. Benannte Schwierigkeiten wurden durch Aufsichtsratsmitglieder, insbesondere durch den Vorsitzenden Klaus Wowereit »angesprochen«, jedoch gab sich der Aufsichtsrat mit den »Erklärungen der Geschäftsführungen« zufrieden und verfolgte selbst Berichtsaufträge nicht. Die »Ansprache von Problemen« im Aufsichtsrat blieb meist folgenlos.
Die Aufnahme eines Punktes »Bauablaufstörungen« in den vierteljährlich vorzulegenden Risikobericht verschlang zwar Papier, aber führte nicht zu mehr Stringenz bei der Beseitigung der Hemmnisse. Die damals schon in die Kritik geratenen Generalplaner pg bbi und der Projektsteuerer WSP-CBP wurden trotz Schadensersatzforderungen weiterbeschäftigt und sogar mit zusätzlichen Aufträgen bedacht.
Die Aufklärung der Ursachen für die gravierenden Mängel in Projektsteuerung, dem Risikomanagement und der Kommunikationen zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat in den Jahren 2010 bis 2012 werden für die Fraktion DIE LINKE ein Schwerpunkt der weiteren Tätigkeit des Untersuchungsausschusses sein.
