BER: Landesmittel dürfen erst fließen, wenn Klarheit herrscht

Zeichen für einen Neustart am Flughafen BER setzen

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Berliner Senat auf, dem Beispiel des Landes Brandenburg zu folgen und ein Zeichen für einen Neustart am Flughafen BER zu setzen. Auf ihrer gestrigen Sitzung hat sie dazu einen Antrag beschlossen, der dringlich ins Plenum eingebracht wurde.

Danach sollen aus den im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln keine Zahlungen für Investitionen am Terminal erfolgen, ehe nicht eine tragfähige Grundlage dafür vorliegt. Zu den Bedingungen für eine Zahlung der Mittel gehört nach Auffassung der Linksfraktion auch, dass der Senat bis Ende Januar darstellt, wie die Aufsicht Berlins gegenüber der Flughafengesellschaft künftig besser erfolgt.

Für Investitionen am Flughafen brauche es mehr Transparenz, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Bürgernähe.