BER: LINKE arbeitet intensiv an Aufklärung mit

Zur Ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses Flughafen

Das Mitglied im Flughafen-Untersuchungsausschuss Jutta Matuschek erklärt:

Zur Ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses Flughafen hat die Fraktion DIE LINKE umfangreiche Dokumente zur Beweiserhebung beantragt. Sie konzentriert sich in ihren Recherchen zunächst auf drei Aspekte

1. Welche baulichen Veränderungen zur ursprünglichen Bauplanung hat es seit 2006 gegeben, welche Veränderungen ergaben sich dadurch für den Bauablauf und für die Terminplanung?
2. Welche Veränderungen des Finanzierungskonzeptes hat es zur ursprünglichen Planung seit 2006 gegeben und welche Finanzierungsbeiträge ergaben sich dadurch für die drei Gesellschafter sowie zur Eigenfinanzierung durch die Flughafengesellschaft?
3. Wie war das Controlling-System zum Bauablauf und zur Finanzkontrolle organisiert?

Dabei ist in jedem Fall zu klären, wann und auf welcher Grundlage die Geschäftsführung über diese Sachverhalte Entscheidungen getroffen hat, wann und wie der Aufsichtsrat darüber informiert wurde und welche Stellungnahmen von den Gesellschaftern zu diesen Veränderungen und zum Controlling-System abgegeben wurden.

Die Linksfraktion hat an der Aufklärung dieser Fragen ein herausgehobenes Interesse. Sie wird dabei intensiv mitarbeiten und ihre Erfahrungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung ohne Vorbehalte einbringen.