BER: Linke für Untersuchungsausschuss aufgeschlossen

Wichtig, dass Flughafengesellschaft ohne Tricksereien Lärmschutzmaßnahmen umsetzt

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Am kommenden Mittwoch werden Vertreter der Linksfraktion von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Flughafen-Akten einzusehen. Sollte sich unser bisheriger Eindruck bestätigen, dass der übliche parlamentarische Weg nicht zur Aufklärung der Ursachen für das Flughafen-Debakel führt, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen.

Wir geben aber zu bedenken, dass ein Untersuchungsausschuss nicht zu einer schnellen Aufklärung beiträgt. Frühestens im Spätherbst wird er seine Arbeit aufnehmen können. Ergebnisse gibt es vermutlich erst, wenn der Flughafen schon in Betrieb ist.

Für die Linksfraktion ist wichtig, dass die Flughafengesellschaft ohne Tricksereien die Lärmschutzmaßnahmen umsetzt und der Wunsch, die zusätzlichen finanziellen Belastungen in den Griff zu kriegen, nicht dazu führt, dass Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden. Deshalb werden wir den weiteren Werdegang des Flughafens auch weiterhin intensiv im Beteiligungs- und im Verkehrsausschuss begleiten