BER: Linksfraktion bei Untersuchungsausschuss dabei

Flughafengesellschaft soll Lärmschutzmaßnahmen ohne Tricksereien umsetzen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Linksfraktion tritt dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen bei. Darauf verständigte sich die Fraktion, nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering und der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf heute im Roten Rathaus Akteneinsicht zum BER genommen haben.

Wir werden nun zügig mit den anderen Oppositionsfraktionen das Gespräch suchen, damit ein Untersuchungsauftrag formuliert werden kann, der eine solide Aufarbeitung des Flughafen-Debakels ermöglicht.

Darüber hinaus werden wir den weiteren Werdegang des Flughafens intensiv im Beteiligungs- und im Verkehrsausschuss begleiten. Für die Linksfraktion ist wichtig, dass die Flughafengesellschaft ohne Tricksereien die Lärmschutzmaßnahmen umsetzt und der Wunsch, die zusätzlichen finanziellen Belastungen in den Griff zu kriegen, nicht dazu führt, dass Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden.