BER-Untersuchungsausschuss: Jüngere Geschichte prioritär

DIE LINKE wird Erfahrungen und Kenntnisse aus ihrer Regierungsbeteiligung uneingeschränkt einbringen

Das Mitglied im Flughafen-Untersuchungsausschuss Jutta Matuschek erklärt:

Angesichts des unübersehbaren Durcheinanders beim BER ist es dringend erforderlich, dass sich der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses prioritär den Problemen zuwendet, die unmittelbar mit dem Bau des Flughafens in Schönfeld, mit der Bausteuerung und mit der Tätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat in den Jahren 2006 bis 2012 zusammenhängen.

Für einen Neustart beim BER braucht es Wissen darüber schnell und jetzt. Bleibt der Untersuchungsausschuss bei seiner bisherigen Vorgehensweise, dürften Erkenntnisse über Vorgänge, Zusammenhänge und Verantwortungslosigkeit, die in das aktuelle Desaster führten, vermutlich erst vorliegen, wenn der Flughafen irgendwann fertiggestellt ist. Es stünde dem Aufklärungswillen aller Fraktionen gut zu Gesicht, sich jetzt nicht länger mit bereits Bekanntem aus den 1990er Jahren aufzuhalten.

Die Linksfraktion drängt auf Aufklärung der Sachverhalte aus der jüngeren Zeit der unendlichen Flughafengeschichte, in der Mandatsträger der Berliner Linken ebenfalls in unmittelbarer Verantwortung standen. Sie wird dabei ihre Erfahrungen und Kenntnisse aus ihrer Regierungsbeteiligung uneingeschränkt einbringen.