BER: Untreue gegenüber dem Steuerzahler

Aufsichtsrat und Geschäftsführung erteilen sich gegenseitig Absolution

Zum Beschluss des BER-Aufsichtsrates, die Berufung im Streit um die Fortzahlung des Geschäftsführergehalts an Rainer Schwarz zurückzuziehen, erklärt das Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss Jutta Matuschek:

Wer noch eines Beweises bedurfte, dass der Aufsichtsrat und die alte Geschäftsführung der Flughafengesellschaft sich gegenseitig Absolution erteilen würden, der findet ihn im Beschluss des Aufsichtsrats, die Rechtsmittel gegen Rainer Schwarz zurückzuziehen. Den Schlechtleistungen des Herrn Schwarz dadurch Steuergelder in Millionenhöhe nachzuwerfen, ist eine grandiose Fehlleistung des Aufsichtsrats.

Die fristlose Entlassung von Herrn Schwarz erst sechs Monate nach der verpatzten Eröffnung basierte auf der durchsichtigen Grundlage, er hätte nicht rechtzeitig über den tatsächlichen Sachstand des Projekts informiert (siehe Antwort des Senats auf meine Anfrage Drucksache 17/15080). Schwerer wiegen jedoch seine eklatanten Fehlleistungen als Geschäftsführer. Als solcher trug er genauso Verantwortung für das Gesamtprojekt wie der ehemalige technische Geschäftsführer Körtgen. Insbesondere Schwarz trug durch seinen rigiden Führungsstil maßgeblich dazu bei, dass Misstrauen und Wegducken die Arbeitsatmosphäre im Unternehmen belasteten.

Am schwerwiegendsten sind jedoch die Managementfehler im Bereich der Risikobewertung und der Finanzangelegenheiten. Auf besonderen Druck von Herrn Schwarz wurde das Risiko einer Nichteröffnung, zum Beispiel aufgrund nicht rechtzeitiger Abnahmen und Genehmigungen gar nicht in Erwägung gezogen. Die Finanzlage des Unternehmens war nicht weniger ungeordnet als die Baustelle. Seit Mitte 2011 waren das Geld für das Projekt BER alle. Von da an wurde von der Hand in den Mund gewirtschaftet. Selbst wenn die Eröffnung irgendwie stattgefunden hätte, wäre die Gesellschaft zu milliardenschweren Nachfinanzierungen gezwungen gewesen.

Dem Aufsichtsrat scheinen Steuergelder egal zu sein, wenn es um schlechtes Personal geht. Körtgen wurde mit Abfindung entlassen, Herr Amann bezieht fürstliches Gehalt ohne Leistung. Und das trifft auf nun auch auf Herrn Schwarz zu. Ich fordere das Land Berlin als Gesellschafter auf, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und endlich ein ordentliches Verfahren wegen Untreue gegen Schwarz und Körtgen einzuleiten.