Berlin braucht Bündnis für bezahlbare Mieten – für die ganze Stadt

Gegensteuern nach einem wohnungspolitischen Gesamtkonzept erforderlich

Zum angekündigten Bündnis für bezahlbare Mieten zwischen Senat und städtischen Wohnungsunternehmen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Partner für soziales Wohnen in die Pflicht zu nehmen, ist ein erster Schritt. Die Linksfraktion hält klare Vorgaben zur Mietentwicklung und Belegung ebenso für richtig und notwendig wie wirksame Anreize zum Bau und zur Herrichtung zusätzlicher Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Diese dürfen aber nicht dazu führen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der städtischen Wohnungsunternehmen untergraben wird.

Solange der Senat nicht anerkennt, dass für mehr bezahlbare Wohnungen auch zusätzliche Landesmittel nötig sind, gefährdet er die wirtschaftliche Stabilität der städtischen Gesellschaften. Oder er zwingt sie zu Kompensationsmaßnahmen wie z.B. erhöhte Neuvermietungsmieten, reduzierte Ausgaben für bauliche Unterhaltung oder Neubaumaßnahmen zu unvertretbar hohen Einstiegsmieten. Und konterkariert damit nicht nur sein proklamiertes Anliegen, sondern verkleinert zusätzlich den mietdämpfenden Effekt des städtischen Wohnungsbestandes.

Zum andern muss der Senat auch für die übrigen 85 Prozent der Berliner Mietwohnungen politische Antworten geben. Die ungebremste Aufwärtsentwicklung der Berliner Mieten verlangt Gegensteuern nach einem wohnungspolitischen Gesamtkonzept. Dazu gehören ein Zweckentfremdungsverbot und ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dazu gehört auch eine räumliche und zeitliche Ausweitung der bestehenden Verordnung zum Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, die von einer solchen Umwandlung betroffen sind. Dazu gehören die Begrenzung von Neuvermietungszuschlägen und die Schaffung von Handlungsmöglichkeiten gegen Mietwucher. Dazu gehört ein Neustart für eine soziale Wohnraumförderung. Dazu gehören nicht zuletzt politische Initiativen aus Berlin für ein soziales Mietrecht auf Bundesebene.

Die Linksfraktion hat zu all diesen Punkten konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Koalition hat sie bisher entweder abgelehnt oder vertagt. Deshalb sehen wir dem Bündnis mit Interesse und Skepsis gleichermaßen entgegen.