Berlin braucht einen Plan – Schwarz-Rot hat keinen

Zu den Ergebnissen der CDU-SPD-Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze:

„Die Berg kreißte und gebar einige wenige Vorhaben aus der eigenen Koalitionsvereinbarung. Es zeigt den wenig ambitionierten Modus dieser Koalition, dass es extra einer Klausur bedurfte, um sich erneut auf Vorhaben zu verständigen, die man bereits vor zwei Jahren verabredet hat. CDU und SPD haben die großen Krisen der Stadt - Wohnen, Bildung, Mobilität, Haushalt – trefflich ignoriert. Berlin braucht einen Plan – diese Koalition hat keinen.

Während die Befugnisse der Polizei auf bedenkliche Weise ausgeweitet werden, kürzt der Senat Sozialarbeit und Prävention weg. Unterstützung für junge Gewalttäter und Strafgefangene wird gestrichen, ebenso Jugendarbeit in Kiezen und Schulen. Wenn Sozialarbeit fehlt, aber die Polizei überwachen und schneller schießen darf, dann wird Berlin nicht sicherer, sondern unsicherer.

Die SPD hat nicht einmal versucht, ihre jüngst auf dem beschlossenen Parteitag beschlossenen mietenpolitischen Vorhaben mit der CDU zu vereinbaren. Schwarz-Rot hat nach dem Scheitern des Wohnungsbündnisses mietenpolitisch fertig.
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz bleibt ein zeitraubendes Placebo. Wir brauchen keine Übung im Trockenschwimmen, sondern den beherzten Sprung ins wilde Wasser der Vergesellschaftung von Wohnraum.

Während der Haushaltskahlschlag in praktisch allen Bereichen sehr konkret ist, fehlen die Ideen für die Erhöhung der Einnahmen. Schwarz-Rot rasiert lieber die soziale Stadt, als Besserverdienern und Immobilieninvestoren in die Taschen zu greifen.  Ob Transaktionskredite, Grunderwerbssteuer oder Steueraußenstände – die Möglichkeiten sind da, aber die Koalition handelt nicht.

Die angekündigte Änderung des Neutralitätsgesetzes reicht nicht aus, um Rechtssicherheit für nichtdiskriminierende Strukturen in unseren Schulen zu schaffen.
Der Landesmindestlohn war unter Rot-Grün-Rot bundesweiter Vorreiter bei einer existenzsichernden Entlohnung. Die von der Mindestlohnkommission empfohlenen Steigerungen aufsetzend auf diesem Niveau sollten zeitnah umgesetzt werden, um diesen Standard zu halten.

Bereits nach dem ersten Regierungsjahr 2023 von SPD und CDU standen 1500 neue Ausbildungsplätze mehr als 3.000 unversorgten Bewerber*innen gegenüber. Die Lage für viele junge Menschen bleibt weiter prekär. Die SPD ist hier eingeknickt und hat ihre Ankündigung, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen, kassiert. Ob die Ausbildungsplatzumlage am Schluss kommen wird, wird sich noch zeigen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Vorhaben angekündigt und dann doch wieder aufgeschoben wird.“