Berlin braucht Konzept für Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst

Intensiv mit der Personalsituation des Öffentlichen Dienstes in Berlin befasst

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Auf ihrer Klausur in Göhren auf Rügen hat sich die Fraktion intensiv mit der Personalsituation des Öffentlichen Dienstes in Berlin befasst. Danach stellen immer mehr Berlinerinnen und Berliner heute schon fest, dass Qualität und Quantität der öffentlichen Dienste schlechter werden: Lange Wartezeiten in den Bürgerämtern, zu wenig Personal beim Öffentlichen Gesundheitsdienst, ein hoher Altersdurchschnitt z.B. bei Lehrerinnen und Lehrern sind nur einige Indizien für die Situation. Die Arbeitsbelastungen für die Beschäftigten haben zugenommen. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, beschrieb die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt, die Problemlage. Die Situation ist so dramatisch, dass ohne massive Einstellungen der Öffentliche Dienst in 15 Jahren kollabiert.

Hinzu kommt, dass der Öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mit dem Solidarpakt eine Hauptlast für die Konsolidierung des Berliner Haushalts erbracht hat. Die Anerkennung dieser Leistung sei in der rot-schwarzen Koalition nicht Konsens.

Ein Konzept dafür, wie die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger künftig gewährleistet werden können, gibt es beim Senat nicht.

Der Öffentliche Dienst ist ausgeknautscht, konstatierte Fraktionsvorsitzender Udo Wolf. Dennoch gebe es weitere Sparauflagen für das Personal in den Bezirken. Dieser »Personalabbau-Pfad« sei der falsche Weg, so das Mitglied im Hauptausschuss, Carola Bluhm. Vielmehr brauche es eine seriöse Planung, die Beseitigung von Einstellungshürden und bessere Chancen zur Weiterbildung.

Die Fraktion fordert deshalb von der SPD-CDU-Regierung schnellstmöglich ein Konzept für die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst. Dabei muss ein Leitbild die Frage beantworten, was für einen Öffentlichen Dienst die Stadt braucht, welche Aufgaben er für die Bürgerinnen und Bürger leisten muss.

Anlage 

Auszug aus Diskussionspapier »Für ein soziales Berlin, mit Leidenschaft und Kompetenz« zur Klausur vom 14. September 2012, von Udo Wolf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Der Abbau vieler Doppelstrukturen im öffentlichen Dienst, der nach 1990 zu leisten war, ist in wesentlichen Teilen unter Rot-Rot erfolgt. Das beinhaltete viele unangenehme Auseinandersetzungen und viel Kraft zur Umsetzung sozialverträglicher Lösungen. Aber genauso wenig wie der öffentliche Dienst Selbstzweck ist, ist das Sparen zu Lasten des öffentlichen Dienstes Selbstzweck. Unsere Perspektive für Berlin als soziale Metropole beinhaltet eine Entwicklung des öffentlichen Dienstes entlang den Erfordernissen eines solidarischen Gemeinwesens.

Zu einer lebenswerten Stadt gehört ein Angebot an kommunalen Leistungen, für die ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst notwendig ist. Nur wenn er angemessen ausgestattet ist, kann er die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner erfüllen. Der Linken sind die Berliner Verhältnisse (auch die finanziellen) bestens vertraut und deshalb wissen wir, dass sich nicht alle Wünsche werden erfüllen lassen, aber wir wissen auch: Die Personalausstattung in Bezirken und in der Landesverwaltung ist vom Gesamtumfang an ihrer Schmerzgrenze angelangt.

Zusammen mit Bezirkspolitikerinnen und -politikern, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften werden wir ein Forum »Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin« einrichten.