Berlin braucht mehr Milieuschutz und endlich eine UmwandlungsVO

Nicht nur die CDU blockiert, auch Bezirke wie Neukölln oder Mitte

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, erklärt:

Die UmwandlungsVO ist ebenso überfällig wie das Zweckentfremdungsverbot. Aber hier ist das Problem noch größer. Nicht nur die CDU blockiert, auch Bezirke wie Neukölln oder Mitte. Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumsvorbehalt gilt nur in Milieuschutzgebieten. Das ist die bundesrechtliche Einschränkung, die die neuen Koalitionäre nicht aufzuheben gedenken.

Für Milieuschutz sind die Bezirke zuständig, denen es nicht nur an Personal und Mitteln für die Aufstellung und Überwachung mangelt. In den SPD-geführten Bezirken Neukölln und Mitte, aber auch Treptow fehlt die politische Mehrheit dafür. Also viel zu tun für die SPD und Herrn Müller.