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Carsten Schatz und Sebastian Walter

Berlin handelt – Brandenburg redet

Heute tagt in Schwedt zum dritten Mal die Parlamentarischen Konferenz. Parlamentarier aus Brandenburg und Berlin wollen Probleme der Region gemeinsam angehen, u.a. bei Energie und Mobilität.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:

„Wir reden über gemeinsame Verkehrslösungen und brauchen als Verkehrsverbund einen abgestimmten und gemeinsamen Tarif. Während in Berlin das Sozialticket ab diesem Monat nur noch 9 Euro kostet, blockiert Brandenburg weiter. Eine Entlastung für diejenigen, die ohnehin nur wenig haben, ist das nicht. Während in Berlin vom 9-Euro-Ticket Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld sowie von SED-Opfer- und NS-Ausgleichs-Renten profitieren, gehen die betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger leer aus. Warum ist die Landesregierung in Potsdam nicht in der Lage, hier den Schulterschluss mit Berlin für ein gemeinsames Mobilitätsticket herzustellen?“

und der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter:  

„Dasselbe Zögern auch beim Härtefallfonds: In Berlin ist er seit dem 9. Januar abrufbar. In Brandenburg gibt es zwar die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Ende Januar werde es Eckpunkte geben, „konkrete Richtlinien (…) aber erst später“. Wenn nicht einmal ein konkretes Datum feststeht, laufen wir Gefahr, dass die Heizperiode vorbei ist, bevor der Brandenburger Härtefallfonds das Licht der Welt erblickt.
„Die Zusammenarbeit ist so gut wie nie (…), wir sind befreundet“, versichert Ministerpräsident Woidke immer wieder in Interviews mit Blick auf Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey. Wenn dem so ist, kann doch die Berliner Richtlinie als Grundlage für eine entsprechende Regelung in Brandenburg dienen oder einfach in Teilen übernommen werden. Das ginge schnell.
DIE LINKE in Brandenburg und Berlin wird alle Maßnahmen unterstützen, die den Menschen in beiden Ländern helfen, gerade vor dem Hintergrund von Inflation und Energieknappheit. Und die Parlamentarische Konferenz kann sich einen Namen machen, wenn sie die Dinge auf den Punkt bringt und konkrete Handlungsempfehlungen gibt.“

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