Berlin ist offene Stadt für Flüchtlinge

Internationaler Tag des Flüchtlings am 20. Juni

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan:

Am Internationalen Tag des Flüchtlings ehren wir Frauen, Kinder und Männer, die wegen ihrer Anschauungen, ihres Engagements, wegen ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise verfolgt und weltweit auf der Flucht sind.

Berlin ist eine Stadt, die diesen Menschen offen begegnet und ihnen Ruhe vor der Verfolgung und eine Perspektive bietet. Rot-Rot hat dazu beigetragen, dass sie hier ein Leben in Würde führen können. Sie können statt in Heimen in Wohnungen leben, müssen nicht mehr mit Chipkarten einkaufen und haben die Chance, einer Arbeit nachzugehen. Wir werden Sorge dafür tragen, dass unser Programm zum Flüchtlingsschutz, wie es im 2. Integrationskonzept des Landes Berlin steht, umgesetzt wird.

Dennoch werden dem Flüchtlingsschutz durch die Berliner Landespolitik immer härtere Grenzen von nationaler und EU-Ebene gesetzt. Gemeinsam muss der von den EU-Botschaftern in Brüssel bereits gebilligte Kompromiss einer Obergrenze von bis zu 18 Monaten für die Abschiebehaft und ein bis zu fünf Jahren dauerndes Verbot der Wiedereinreise in die EU zurückgewiesen werden. Als Linksfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Abschiebegewahrsame abgeschafft werden. Die Grenzen müssen offen für die Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Not sein.