Berlin lässt massiven Eingriff in Privatsphäre zu

Abstimmung im Bundesrat über die Bestandsdatenauskunft

Zur Abstimmung im Bundesrat über die Bestandsdatenauskunft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering:

Trotz kritischer Töne aus der SPD-Fraktion hat Berlin im Bundesrat dem umstrittenen Bundesgesetz für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zugestimmt.

Eingriffsschwellen werden damit weiter gesenkt. Bereits Ordnungswidrigkeiten können den Abruf von Bestandsdaten per Mausklick auslösen. Künftig müssen also schon Falschparker damit rechnen, dass ihre Handy- und Internet-Nutzerdaten bei staatlichen Stellen landen.

Das ist ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre und damit in einen grundgesetzlich geschützten Bereich.

Dass der Berliner Senat sich daran beteiligt, lässt vermuten, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in der SPD-CDU-Koalition ganz offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielen.