Berlin meldet Widerspruch gegen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung an
Klaus Lederer: Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu hat gestern Abend die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus den Berliner Senat aufgefordert.
Die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts u.a. für Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig und nicht hinnehmbar. Das Gesetz missachtet wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit. Es ermöglicht in bislang unvorstellbarere Weise den Zugriff staatlicher Behörden auf Daten jeder bzw. jedes Einzelnen.
Die Initiative Berlins unterstreicht das Engagement der Linksfraktion in Berlin für einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger angemessen schützt, aber nicht als potentielle Terroristen und Straftäter ansieht.
