Berlin soll Mitglied bei Transparency International werden
Die Fraktion beschloss einen Antrag, der den Senat auffordert
Die Sprecherin der Fraktion Kathi Seefeld informiert:
DIE LINKE hat sich dafür ausgesprochen, dass Berlin Mitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) wird.
Die Fraktion beschloss einen Antrag, der den Senat auffordert, eine entsprechende Selbstverpflichtung gegenüber Transpareny International – Deutschland e.V. zu erklären. Diese beinhaltet u.a., dass Berlin als korporatives Mitglied bei TI den Missbrauch einer anvertrauten Stellung zum persönlichen Nutzen oder Vorteil in jeder Form ablehnt. Bestrebungen gegen Korruption sollen unterstützt und korruptes Verhalten weder in der Berliner Verwaltung noch bei politischen Entscheidungsträgern geduldet werden. Eine für alle Beschäftigten verbindliche Verhaltensnorm soll einführt werden, die Bestechung und andere Formen der Korruption nicht toleriert.
Gefordert werden vom Senat außerdem ein Programm zur Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine aktive Korruptionsprävention und ein besonderes Augenmerk der Berliner Mitglieder in Interessenverbänden, um korruptionsanfällige Bereiche der öffentlichen Verwaltung zu erkennen und gegensteuern zu können. In der Diskussion dazu hieß es, dass Berlin damit seinen Weg fortsetze, sich zu einer Stadt der Transparenz und öffentlichen Kontrolle des Verwaltungs- und unternehmerischen Handelns zu entwickeln.
Rot-Rot hat bereits Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung erlassen sowie eine Antikorruptions-Arbeitsgruppe in der Verwaltung und ein Korruptionsregister eingerichtet. Mit der weltweit agierenden Antikorruptionsorganisation Transparency International arbeitet Berlin bereits beim Bau des Flughafen BBI zusammen.