Berlin verhängt Abschiebestopp für den Iran

Entscheidung gilt auch als Signal

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Der Berliner Senat hat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu verhängen.

Im Iran herrschen nach den Unruhen der vergangenen Monate Verhältnisse, die eine Abschiebung unzumutbar machen. Menschen, die sich öffentlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, müssen dort mit Übergriffen durch Polizei oder paramilitärische Milizen sowie mit Misshandlungen in Gefangenschaft rechnen.

Auch wenn zurzeit in Berlin keine Menschen von einer Ausweisung in den Iran bedroht sind, ist eine vorsorgliche Regelung notwendig und sinnvoll. Ein Abschiebestopp ist nicht nur konkrete Hilfe für möglicherweise künftig betroffene Flüchtlinge, sondern auch ein
wichtiges Signal an die Iranische Regierung.