Berliner Bezirke können sich über 25 Mio. Euro mehr freuen

Senat trägt den gewachsenen Anforderungen an die Berliner Bezirke Rechnung

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Der Senat trägt bei seiner Haushaltsplanung den gewachsenen Anforderungen an die Berliner Bezirke Rechnung. Neben der bereits verabredeten Anpassung der Finanzmittel bei den Hilfen zur Erziehung wurde den Argumenten der Linksfraktion sowie des Rates der Bürgermeister gefolgt und auf geplante Einsparungen in Höhe von 25 Mio. Euro zugunsten der Bezirke verzichtet.

Die Bezirke werden damit in die Lage versetzt, um auf in Aussicht gestellte Schließungen von Bibliotheken, Bürgerämtern oder Musikschulen zu verzichten. Die Debatte darüber, ob diese Summe ausreichend ist, wird weiter geführt. Sichergestellt werden soll außerdem, dass die Bezirke auch mehr Personal erhalten, um neue Aufgaben wie z.B. die Umsetzung der Umweltzone oder des Nichtraucherschutzes wahrnehmen zu können.