Berliner Gastfreundschaft nicht kriminalisieren

Die Erfassung von Einladenden verletzt nicht nur den Datenschutz

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Der Gesetzesentwurf der großen Koalition im Bundestag zur Erfassung aller Bürgerinnen und Bürger oder Institutionen, die ausländischen Besucherinnen und Besuchern eine Einladung für das Einreisevisum geben und damit für sie bürgen, muss umgehend gestoppt werden. Das bisherige Verfahren reicht aus.

Die Einladenden sollen in einer zentralen »Visa-Einlader und Warndatei« des Bundesverwaltungsamts in Köln erfasst werden. Auf die Daten des neuen Registers sollen neben den deutschen Auslandsvertretungen auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst (BND), die Arbeitsagenturen und Sozialämter Zugriff haben. Bei »Mehrfacheinladenden« soll ein Warnhinweis in der Datei gesetzt werden, der für die Auslandsvertretungen und alle Einsichtsberechtigten sichtbar ist.

Damit würde nicht nur der Datenschutz verletzt. Es würden mit einem Schlag zahlreiche Menschen als Gastgebende kriminalisiert, die als engagierte Bürgerinnen und Bürger faktisch in vielen Bereichen für den wissenschaftlichen, den kulturellen und wirtschaftlichen internationalen Austausch sorgen.

Anstatt Abschreckung und Überwachung sollte man den internationalen Austausch und damit auch das Recht der Bewegungsfreiheit aller Menschen erleichtern und den internationalen Austausch fördern. Deutschland macht sich mit solch einem Überwachungs- und Einreiseverhinderungsgesetz in Zeiten der Globalisierung lächerlich.