Berliner Härtefallkommission arbeitet erfolgreich

Einsatz für eine humanitär ausgerichtete Aufenthaltspolitik

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Die vorgelegte Bilanz der Berliner Härtefallkommission bezeugt einmal mehr deren Erfolgsgeschichte. Danach haben in Berlin im vergangenen Jahr 237 von der Abschiebung bedrohte Personen auf Antrag der Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis vom Innensenator erhalten, innerhalb der letzten fünf Jahre waren dies sogar 1.843 Personen.

Berlin nimmt damit hinsichtlich der Anzahl der positiv beschiedenen Härtefälle bundesweit den Spitzenplatz ein. Die Tatsache, dass gut ein Viertel aller Aufenthaltstitel für Härtefälle auf Berlin entfallen, bestätigt die Vorreiterrolle, die Berlin hinsichtlich einer humanitär ausgerichteten Aufenthaltspolitik innehat. Auch wer noch nie im Besitz eines legalen Aufenthaltstitels war, kann sich in Berlin, anders als in den anderen Bundesländern, an die Härtefallkommission wenden. Die Fraktion Die Linke sieht sich dadurch in ihrem Einsatz für die Einrichtung und die dauerhafte Etablierung einer Härtefallkommission bestätigt.

Eine Härtefallkommission ist allerdings nur die letzte Anlaufstelle für die Betroffenen. Sie kann denjenigen helfen, die aufgrund eines defizitären Asyl- und Aufenthaltsrechts durch den Rost fallen. Der Einsatz für eine humanitär ausgerichtete Aufenthaltspolitik ist also weiterhin nötig.

Die Fraktion Die Linke bedankt sich hiermit bei allen Mitgliedern der Berliner Härtefallkommission für ihr großes Engagement und wird deren Arbeit auch in Zukunft voll unterstützen.