Berliner rechtswidrig in griechischer Untersuchungshaft

Soli-Kundgebung vor der griechischen Botschaft

Das Mitglied im Vorstand Evrim Baba erklärt:

Es ist rechtswidrig, dass der Berliner Timo nur auf Grundlage der fragwürdigen Aussagen zweier Polizisten immer noch in griechischer Untersuchungshaft ist. Die eigentliche Strafe soll offenbar noch vor einem Strafverfahren mittels der dünn begründeten Untersuchungshaft vollstreckt werden.

Gemeinsam mit 70 anderen unbekannten Personen soll Timo Mülltonnen der Stadt Thessaloniki in Brand gesetzt und anschließend an Auseinandersetzungen vor der Aristoteles-Universität Thessaloniki beteiligt und auf die Internationale Messe von Thessaloniki verschiedene Gegenstände wie Molotowcocktails u.a. geworfen haben. Bei seiner Festnahme sind aber keinerlei Anzeichen gefunden worden, dass er an den von der Polizei provozierten Auseinandersetzungen beteiligt war.

Timo half bei einem studentisch organisierten Konzert an der besetzten Aristoteles Universität in Thessaloniki. Dieses Konzert fand im Rahmen der Proteste gegen die massive Umstrukturierung der griechischen Hochschulbildung statt. Ähnlich der Situation in der Bundesrepublik sollen auch in den anderen EU-Ländern Bildungsinhalte immer stärker durch die Frage der kapitalistischen Verwertbarkeit bestimmt werden. Die sich europaweit formierenden Proteste gegen den Sozial- und Bildungsabbau werden zunehmend kriminalisiert.

Ich unterstütze das Anliegen der heute stattfindenden Soli-Kundgebung vor der griechischen Botschaft und fordere den deutschen Botschafter in Griechenland und den deutschen Konsul in Thessaloniki auf, sich umgehend für die Einhaltung der Prinzipien eines europäischen Strafverfahrens und sich aufgrund der mehr als dürftigen Beweislage für die Freilassung von Timo aus der Untersuchungshaft einzusetzen.