Berliner Regelungen zur dauerhaften Beschäftigung im Wissenschaftsbereich gefährdet

Trotz Rücknahme der Eckpunkte für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch die Ampel-Koalition im Bund

Nach heftiger Kritik von allen Seiten hat die Ampelkoalition ihre Eckpunkte zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zurückgezogen. Besonders bemängelt wurde die geplante Verkürzung der Höchstbefristungsdauer von derzeit sechs auf zukünftig drei Jahre, die das Gegenteil von planbaren Karrierewegen bedeutet.

Berlin hat als erstes Bundesland planbare Berufswege für Wissenschaftler:innen geschaffen – von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen über Hochschuldozenturen bis zur Juniorprofessur. Nach der Promotion keine Weiterqualifikation auf Haushaltsstellen ohne Entfristungsperspektive – so lautet der Grundsatz des Berliner Hochschulgesetzes. Die Hochschulen erarbeiten derzeit die Verfahren der konkreten Umsetzung. Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin verhandelt derzeit aber darüber, diese bundesweit einmalige Regelung noch vor in Kraft treten vorzeitig zu kippen.

Dazu erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Der lange verhandelte, aber völlig einseitige Vorschlag der Ampel hat nur 50 Stunden gehalten. Das FDP-geführte Forschungsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit überhaupt nicht verstanden. Die Zeiten, als eine kleine Anzahl unbefristeter Professor:innen und ein großes Heer an befristeten Assistent:innen als gute Personalstruktur galten, sind definitiv vorbei. Die Zukunft gehört flachen Hierarchien und entfristeter, selbständiger Beschäftigung nach der Promotion.

Die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes wird auch bundesweit von Gewerkschaften, Verbänden und vielen Initiativen des wissenschaftlichen Mittelbaus als vorbildhaft gesehen, auch für eine mögliche Neufassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Bund. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Leistungsträger:innen in unseren Universitäten, wenn eine bereits in Umsetzung befindliche neue Personalstruktur nun wieder zurück gedreht wird. Dies wäre nicht nur ungerecht, sondern würde auch der Attraktivität der Berliner Hochschullandschaft massiv schaden.

Wir fordern die neue Koalition auf, die Fortschritte des neuen Hochschulgesetzes nicht leichtfertig zu verspielen.“