Berlins Krankenhäuser vor grüner Politik schützen

Grüne wollen Unterfinanzierung fortschreiben und Ausgaben für Kliniken weiter absenken

Zum gesundheitspolitischen Programm der Berliner Grünen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Wolfgang Albers:

Den Berliner Krankenhäusern droht bei einer Umsetzung der krankenhauspolitischen Vorstellungen der Grünen der finanzielle GAU.

Grundlage der Krankenhauspolitik der Grünen bildet ihr Antrag DS 16/3217, den sie im Mai 2010 unter dem Titel »Zukunftsfähige Krankenhauspolitik statt Stillstand« im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht haben.

Darin fordern sie die jährliche Investitionssumme des Landes für die Berliner Krankenhäuser zukünftig auf 50 Mio. Euro zu deckeln. Gleichzeitig soll die Auslastung der Häuser, die heute schon unter einer ungeheuren Arbeitsverdichtung leiden und am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten, weiter gesteigert werden, was zwangsläufig Auswirkungen auf die Qualität der medizinischen Versorgung der Patienten hätte. Bisher stehen für die bereits heute unterfinanzierten Häuser ca. 93 Mio. Euro im Jahr aus dem Landeshaushalt zur Verfügung, wobei ein Drittel der jährlichen Summe noch bis Juni 2015 benötigt wird, die Schulden aus einem Krankenhausprogramm des CDU-Senats von 1995 zu tilgen.

Die Grünen wollen diese Unterfinanzierung nicht nur fortschreiben, sondern die Ausgaben für die Kliniken weiter absenken. Die bereits so gebeutelten Häuser sollen dann auch noch Gewinn-Ausschüttungen zur Haushaltssanierung an den Gesellschafter Land Berlin abgeben.

Für die Patienten und die Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser gilt: Besser vorher gewusst, als falsch gewählt.