Berlins Kritik an Ministerpräsident Erdoğan muss lauter werden

AKP-Regierung soll Polizeigewalt sofort beenden und den Dialog suchen

Zu den Protesten und dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Protestierende in vielen Städten der Türkei, insbesondere am Taksim-Platz in Istanbul, erklärt der innenpolitische Sprecher Hakan Taş:

Mit friedlichen Protesten machen auch in Berlin immer mehr Menschen deutlich, dass sie mit Sorge die Entwicklung in der Türkei, insbesondere in Berlins Partnerstadt Istanbul verfolgen und die Anliegen der Protestierenden solidarisch unterstützen. Zu Recht erwarten sie auch von den politisch Verantwortlichen in Berlin und in der Bundesrepublik, dass diese ihre Kritik lauter als bisher an den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan richten.

Erdoğan hat offensichtlich die politische Bedeutung und gesellschaftliche Tiefe der Proteste, die in fast allen Provinzen der Türkei stattfinden, immer noch nicht erkannt. Die AKP-Regierung weigert sich, den gesamtgesellschaftlichen und demokratischen Charakter der Bewegung zu erkennen. Stattdessen ergötzt sie sich in Verschwörungstheorien, wie sie eigentlich in Diktaturen üblich sind.

Die Proteste in der Türkei, die spontan und ohne übergreifende Organisationen entstanden sind, wenden sich zu Recht gegen fortschreitende Islamisierung des öffentlichen Lebens und autoritäre Strukturen.

Der Aufruf von Ministerpräsident Erdoğan, die Wahlen abzuwarten, ist ein Beleg für sein antiquiertes Demokratieverständnis. Moderne Demokratien leben auch von aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlterminen.

Ministerpräsident Erdoğan und die AKP-Regierung sind aufgerufen, die Polizeigewalt sofort zu beenden und den Dialog zu suchen.