Beschleunigungsgesetz setzt falsche Signale

Fehlende Akzeptanz zieht häufig Auseinandersetzungen statt Beschleunigung nach sich

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher erklärt:

Keine Frage: Berlin muss zusätzlichen Wohnraum schaffen. Zunächst durch intensivere Nutzung des Bestands, indem Leerstand und andere Formen der Zweckentfremdung beseitigt und freiwilliger Wohnungstausch zu bisherigen Mietkonditionen unterstützt werden. Natürlich auch durch Neu- und Umbau.

Was der Senat nun als Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vorlegt, geht eher nach hinten los. Die Detailveränderungen in drei Gesetzen und zwei Verordnungen setzen die falschen Signale. Statt für mehr Personal und Ressourcen in den planenden und bauenden Bereichen der Bezirke zu sorgen, was dringend notwendig wäre, schwächt der Senat die Denkmalbehörden, schränkt die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden ein und weicht den Schutz von Friedhöfen und Wäldern vor Bebauung auf. Das lehnen wir ab.

Berlin hat für den Wohnungsbau noch genügend geeignete Flächen. Statt wertvolles Stadtgrün zu vernichten, muss der Neubau auf bereits erschlossenen und versiegelten Flächen geplant werden. Die Planung, die der Senat praktiziert, schafft keine Akzeptanz, sondern zieht häufig Auseinandersetzungen statt Beschleunigung nach sich. Es ist bekannt, dass frühzeitige und intensive Bürgerbeteiligung zu einem schnelleren und breiter getragenen Ergebnis führt. In diesem Sinn müssen Senat und Bezirke ihre Planungspraxis verändern. Dieses Beschleunigungsgesetz ist der falsche Weg.