Besonnen reagieren, friedlich protestieren

Kurdinnen und Kurden sind von der Politik des Westens enttäuscht

Zu den Angriffen der türkischen Armee gegen kurdische Stellungen im Nordirak und in Syrien erklärt die Abgeordnete Evrim Sommer:

Das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien und im Irak ist nicht zu tolerieren. Wenn der türkische Präsident Erdogan jetzt den sogenannten »Friedensprozess« mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für beendet erklärt und er den demokratisch gewählten HDP-Abgeordneten die Immunität entziehen will, weil sie mit der PKK paktieren würden, erklärt er den Kurden in der Türkei und in Syrien ganz offiziell den Krieg und steuert das Land in einen Bürgerkrieg.

Es ist ein Skandal, wenn diese sogenannte Antiterroroperation der türkischen Regierung, die sich angeblich gegen den »Islamischen Staat« richtet, auch noch die »starke Solidarität« von USA und Nato bekommt. Das kann weit über die türkischen Grenzen hinaus nationalistische Spannungen schüren. Die meisten Kurdinnen und Kurden sind von der Politik des Westens enttäuscht und wütend, weil sie mit dem IS gleichgesetzt werden – dem IS, der viele Kurden ermordete und kurdische Frauen sexuell versklavte.

Ich rufe die Berliner türkische und kurdische Community auf, besonnen mit der aktuellen Situation umzugehen. Berliner Türkinnen und Türken, Kurdinnen und Kurden dürfen nicht Teil von Erdogans Plan werden und die Situation weiter eskalieren lassen, sondern müssen sich gemeinsam und friedlich gegen die Kriegspolitik wenden und den Staatsterror Erdogans verurteilen.