Besser kein Ergebnis als noch mehr Wettbewerbsföderalismus

Gebraucht wird ein Entschuldungspakt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Solidarität ist eine der Grundfesten im föderalen bundesrepublikanischen System. Anders als die Grünen lehnt die Linke es ab, dieses Prinzip auf dem Altar von Reformen um jeden Preis zu opfern.

Kein Ergebnis ist besser als ein Ergebnis, an dessen Ende bei den morgen beginnenden Klausurberatungen der Föderalismuskommission II eine Weichenstellung hin zu mehr Wettbewerbsföderalismus nach den Vorstellungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger steht.

Gebraucht wird ein Entschuldungspakt, der dazu beiträgt, dass auch ärmere Bundesländer von den wirtschaftlich starken Regionen nicht abgekoppelt werden.