Betreuungsgeld: Brandenburgs Beispiel folgen und ablehnen

SPD darf sich im Bundesrat nicht hinter der CDU verstecken

Die jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller erklärt:

Dass Eltern von Kleinkindern, die keine Kita besuchen, künftig Betreuungsgeld erhalten, ist eine rückwärtsgewandte Entscheidung der Bundesregierung. Richtiger wäre, weiter in den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kitas als Bildungseinrichtung zu investieren. Stattdessen unterlaufen CDU und FDP ihr Ziel, ab August 2013 allen Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu gewähren.

Wir erwarten vom Senat, dass er für Berlin ein Zeichen der Zukunft setzt und das Betreuungsgeld ablehnt. Wenn es die Berliner SPD ernst meint mit ihrer Kritik, darf sie sich im Bundesrat nicht hinter der CDU verstecken. Vielmehr sollten sich die Sozialdemokraten ein Beispiel an ihren Brandenburger Kolleginnen und Kollegen nehmen.

Dort wurde heute im Landtag das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern deutlich abgelehnt. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE hatte die SPD dort einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Dem folgten alle Fraktionen, außer der CDU.