Betreuungsgeld: SPD drückt sich vor klarer Ablehnung

Was für ein Armutszeugnis für die Berliner SPD

Die jugendpolitische Sprecherin Katrin Möller erklärt:

Die Berliner SPD hat sich heute einem klaren Bekenntnis gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld verweigert. Die wortreichen Bekundungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahed Saleh vom Vormittag bleiben schon wenig später folgenlos.

Ein Antrag auf Entschließung gegen das Betreuungsgeld (DS 17/0396), den die Linksfraktion heute dringlich eingebracht hatte, wurde von SPD und CDU in den Ausschuss überwiesen und damit versenkt.

Und das, obwohl der Antragstext identisch war mit dem, den die SPD in Brandenburg gemeinsam mit der Linken und allen anderen Fraktionen außer der CDU vergangene Woche beschlossen hatte.

Was für ein Armutszeugnis für die Berliner SPD und Beweis dafür, dass Worte und konkretes Regierungshandeln auch nach dem SPD-Parteitag weit auseinanderklaffen!