Bezirke aufgabengerecht ausstatten

Stellungnahme des Rates der Bürgermeister zum Bezirksplafond

Zur heute verabschiedeten Stellungnahme des Rates der Bürgermeister zum Bezirksplafond für den Doppelhaushalt 2012/2013 erklärt das Mitglied im Hauptausschuss, Mari Weiß:

Die Bezirke haben in ihrer heutigen Stellungnahme einen Mehrbedarf bei den Finanzzuweisungen geltend gemacht. Das ist nachvollziehbar. Zwar ist ein Umdenken in der Senatsfinanzverwaltung erkennbar, wodurch nun schon im Vorfeld erkennbare Mehrausgaben bei Sozialausgaben transparent zugewiesen werden. Die Bezirke leisten aber auch das Gros der bürgernahen Dienstleistungen. Eine bürgernahe soziokulturelle Infrastruktur geht nur mit starken und auskömmlich ausgestatteten Bezirken.

Auch im Personalbereich haben die Bezirke ihren Anteil an der Konsolidierung weit über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbauraten von zwei Prozent der Personalkosten jährlich erbracht. Als Linksfraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass dies die Koalition wie schon im letzten Doppelhaushalt durch eine nachträgliche Aufstockung würdigt.

Im Dialog mit den Bezirken werden wir uns in den kommenden Wochen weiter für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke einsetzen.