Bildungsetat 2016/17 – Ohne Ideen & Geld für die Zukunft?

Schule bleibt der Flughafen der Berliner Bildung

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Für die Finanzierung des bisher Bestehenden in den Berliner Schulen stellt der Senat in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt überwiegend adäquat Mittel ein. Das reicht aber nicht, um die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Angesichts des immer größer werdenden »Sanierungsstaus« in den Berliner Schulen weiß der Senat weder wie hoch dieser tatsächlich ist, noch wie er ihn mittelfristig abbauen kann. Die Linksfraktion fordert vom Senat einen Masterplan, der genau dies leistet!

Die auch für die kommenden Jahre erwarteten steigenden Schülerzahlen brauchen außerdem keine Schulergänzungsbauten, sondern ein gezieltes Schulneubauprogramm. Erst das wäre eine Lösung für die Zukunft.

Die inklusive Schule bleibt offensichtlich der Flughafen der Berliner Bildung – sie wird weiter verschoben. Bis wann, ist anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfs nicht wirklich klar. Die Vorbereitung der Einrichtung von inklusiven Schwerpunktschulen ist keine Offensive zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie sie die Linksfraktion fordert. Ein notwendiger Schritt muss jetzt sein, allen Schulen, die dies wollen, die Möglichkeit und die notwendigen Mittel zu geben, inklusive Vorreiterschulen zu werden.

Ein Großteil der Gemeinschaftsschulen ist sicher dazu bereit, verstehen diese sich doch als »Schulen für alle«. Die Gemeinschaftsschulen als Investition in die Zukunft zu würdigen und sie mit einem dementsprechenden Etat auszustatten, bleibt unsere Forderung. Die Senatsverwaltung allerdings stattet sie nur marginal aus. Das entspricht weder den nachgewiesenen großartigen Lernerfolgen noch der Beliebtheit bei den Berlinerinnen und Berlinern.

Die Probleme unserer Gesellschaft spiegeln sich in unseren Schulen wider. Brennpunktschulprogramme sind nicht genug für ihre Lösung. Jede Schule braucht Schulsozialarbeit, Schülerinnen und Schüler müssen ein gutes Mittagessen erhalten und es sich auch leisten können und die Schulen müssen ausreichend mit Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern ausgestattet sein.

Trotz Tarifanpassungen bleibt zudem das Problem der im Auftrag der Stadt Berlin in den Bildungseinrichtungen arbeitenden prekär Beschäftigten. Schulhelferinnen und Schulhelfer sowie Honorarlehrkräfte in den Volkshochschulen und Musikschulen arbeiten für einen Lohn, der geradewegs in die Altersarmut führt. Auch hier erwartet die Linksfraktion endlich ein nachdrückliches Handeln der Koalition.