Bildungshaushalt: Mehr ist nicht genug

Etatentwurf wird den Anforderungen der wachsenden Stadt nicht gerecht

Was den neuen Haushalt betrifft, behauptet die Senatsbildungsverwaltung in ihrem Eckdatenpapier, dass er den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird. Doch bei genauer Betrachtung der Zahlen, ist unübersehbar:

Etliche Millionen Euro mehr in 2016/17 und 2.000 zusätzliche Stellen beim pädagogischen Personal werden dafür nicht reichen.

Denn im gleichen Zeitraum werden zirka 6.000 Schülerinnen und Schüler mehr als dort heute sind in unseren Schulen erwartet und Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher gehen in Größenordnungen in den Ruhestand. Schon 2013 wurde für den laufenden Doppelhaushalt ein Einstellungsbedarf von 1.707 Lehrkräften sowie 211 Erzieherinnen und Erziehern benannt (DS 17/11982).

Auch angesichts des immer größer werdenden Sanierungsstaus in den Berliner Schulen relativieren sich die jetzt euphorisch verkündeten Zahlen ganz schnell. Die für den Bildungsbereich benannten 500 Millionen Euro mehr müssen außer für den Schulbereich auch noch für Kitas, den außerschulischen Bildungs- und den Wissenschaftsbereich reichen.

Bleibt zu hoffen, dass endlich weitere Schritte zur inklusiven Schule gegangen werden. Die Aufhebung der Deckelung für die Integration ist da ein wichtiges Schrittchen, von einer Offensive zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie sie die Linksfraktion fordert, ist allerdings noch nichts zu erkennen.

Völlig unbeachtet bleibt zudem das Problem der im Auftrag der Stadt Berlin in den Bildungseinrichtungen arbeitenden prekär Beschäftigten. Schulhelferinnen und Schulhelfer sowie Honorarlehrkräfte in den Volkshochschulen und Musikschulen arbeiten für einen Lohn, der geradewegs in die Altersarmut führt. Auch hier erwartet die Linksfraktion endlich ein Handeln der Koalition.