Bildungssenat geht defensiv in die Haushaltsverhandlungen

Inklusive Schule soll wohl auch im nächsten Doppelhaushalt nicht stattfinden

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Die Inklusive Schule wird wohl auch im nächsten Doppelhaushalt nicht stattfinden, denn der Bildungssenat hat es bis heute nicht geschafft, die dafür notwendigen finanziellen Mittel belastbar darzustellen. Dabei hatte er den Auftrag dazu schon im September 2013 erhalten.

In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde deutlich, dass Senatorin Scheeres ohne klares Konzept und Zeitplan für die Inklusive Schule und ohne die damit verbundenen finanziell untersetzten Forderungen nach mehr Personal, nach Qualifizierung des Personals, nach barrierefreiem Umbau aller Schulen und nach einer notwendigen Ausstattung mit Sachmitteln in die Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzsenat gehen wird.

Damit wird wohl bis zur Wahl 2016 bildungspolitischer Stillstand herrschen. Denn nicht nur bei der Inklusion – die Koalitionsfraktionen verweigern sich derzeit konsequent allen Debatten für gute Bildung für alle in dieser Stadt. Auch ein von den Oppositionsfraktionen beantragter Tagesordnungspunkt zum Abbau des Sanierungsstaus der Berliner Schulen wurde gestern verhindert. Offensichtlich liegt das nicht nur an Dissonanzen zwischen SPD und CDU, sondern auch an fehlender Kompetenz.