BImA-Wohnungen und -Immobilien müssen in öffentlicher Hand bleiben

Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gefordert

Zur Forderung nach einem Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) durch die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:

Die BImA bietet auch in Berlin, z.B. in der Großgörschen-/Katzlerstraße, Wohnungen und für Wohnungsbau geeignete Liegenschaften zum Verkauf an. Sie verlangt Höchstpreise und befördert damit Mieterhöhungen und Verdrängungen im ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt. Dabei könnte mit den in Bundesbesitz befindlichen 1.700 Wohnungen und Grundstücken ein Beitrag für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung geleistet werden.

SPD und CDU in Berlin sind bisher nicht bereit, eine kritische Position zu den Verkaufsabsichten der BImA zu beziehen. Obwohl unlängst auch Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und des SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz daran laut wurde, hat die Koalition verhindert, dass der Antrag von Grünen und Linksfraktion für einen Verkaufsstopp in der letzten Bauausschuss-Sitzung vor der Sommerpause behandelt werden konnte.

Es wäre gut, wenn nun die SPD im Bundestag die Möglichkeit nutzte, ihren Worten Taten folgen zu lassen und den Antrag der LINKEN für ein Moratorium unterstützt. BImA-Wohnungen und -Immobilien müssen in Berlin in öffentlicher Hand bleiben!