Bittere Stunden für die Opposition

Spätere Heilung des von Senator Kurth (CDU) abgeschlossenen mangelhaften Kaufvertrages durch Rot-Rot hält größeren Schaden vom Land Berlin ab

Anläßlich der heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses »Spreedreieck« im Berliner Abgeordnetenhaus erklären die Sprecher der Koalitionsfraktionen, Torsten Schneider (SPD) und Uwe Doering (Die Linke):

Die heutige Anhörung des Investors Harm Müller-Spreer räumt mit der Schadensprognose der Grünen auf. Wegen der Nichterfüllbarkeit des Kaufvertrages habe er einen Schadensersatzanspruch von deutlich über 50 Mio. € gehabt und trotzdem am Projekt und damit an Berlin festgehalten. Der Zeuge Müller-Spreer erläuterte nachvollziehbar, dass die vom Abgeordnetenhaus zu seinen Gunsten beschlossenen Nachbesserungen keine Schadensersatzleistungen, sondern Kaufpreisanpassungen an den wirklichen Wert des Grundstücks waren. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass alles in allem am »Spreedreieck« zugunsten des Landes Berlin ein positiver finanzieller Saldo verblieb und bestätigte damit frühere Berechnungen des früheren Senators Sarrazin. Damit sind die abstrusen Schadensprognosen der Grünen endgültig in sich zusammengefallen.

Auch sei von vornherein Geschäftsgrundlage seiner Verhandlungen mit Staatssekretär
Holzinger (CDU) gewesen, dass der Vertrag keine Wertabschöpfungsklausel beinhalten
sollte. Damit konnte überschießende Bebauung preislich nicht abgeschöpft werden, wie
es sonst üblich ist.

Der Tränenpalast werde nach seiner Nutzung als Biergarten und Konzerthalle saniert
und nunmehr einer dauerhaften kulturellen Nutzung zur musealen Darstellung
deutscher Geschichte zugeführt.

Durch die heutige Zeugenvernehmung des Investors Harm Müller-Spreer hat sich auch
die Auffassung der Koalitionsfraktionen bestätigt, dass es schwere Versäumnisse und
grobe Mängel beim damaligen Grundstücksverkauf im Jahr 2000 durch die
Senatsverwaltung für Finanzen gegeben hat. An der politischen Spitze des Hauses
standen seinerzeit die Peter Kurth als Senator und sein Staatssekretär Hugo Holzinger,
beide von der CDU.

Dieses durch die CDU-Spitze an der Senatsfinanzverwaltung zu verantwortende, grob
mangelhafte Grundstücksgeschäft ist die eigentliche Ursache für die späteren
planungsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen, die dem Land Berlin entstanden
sind. Der Zeuge betonte noch einmal, dass der Vorschlag, dass Spreedreieck für einen
Grundstückstausch anzubieten, erstmalig von Herrn Holzinger ins Gespräch gebracht
wurde, nicht von den Reinhardt-Erben und auch nicht von ihm selbst.