Bonn-Berlin-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode ändern

Aktuelle Studie des Bundesinnenministeriums

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Die aktuelle Studie des Bundesinnenministeriums hält eine »stärkere Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin« für machbar. Ein Grund mehr, den Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, belastbare Zahlen und Konzepte für einen wirtschaftlich vertretbaren und ökologisch sinnvollen Umzug zu liefern.

In Berlin sind sich Senat und die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien seit langem darin einig, dass aus Gründen der Kostenersparnis und auch des Klimaschutzes ein Pendeln von Beamten zwischen Bonn und Berlin nicht mehr zeitgemäß ist und bis 2012 beendet werden sollte. Entsprechende Anträge im Bundestag, zuletzt eingebracht von der Linksfraktion im November 2006, fanden dagegen keine Mehrheiten.

Es stünde den Berliner Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP gut zu Gesicht, wenn sie bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag dafür werben würden, dass das Bonn-Berlin-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung erfährt.