»Brandbriefe« an den Senat – Das Land ist in der Pflicht
Chronische Unterfinanzierung der Jugendhilfe, Kinderschutz nicht mehr gewährleistet
Die jugend- und familienpolitische Sprecherin Katrin Möller erklärt:
Fast verzweifelt weisen die Vorsitzenden der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse und die Direktor/-innen der Jugendämter auf die schwierige Lage der Jugendhaushalte der Bezirke hin.
Die chronische Unterfinanzierung der Jugendhilfe insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen wird durch den drastischen Personalabbau, den die SPD-CDU-Koalition den Bezirken verordnet, noch verschärft. Besonders die Sorge, den Kinderschutz nicht mehr gewährleisten zu können, treibt die Fachverantwortlichen an die Öffentlichkeit.
In dieser Situation den Bezirken den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie der Senat es tut, ist unverantwortlich. Die Bezirke können nur das verteilen, was sie vom Land erhalten. Doch die Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit werden immer geringer dank eines Finanzierungssystems, das die Bezirke zu Konkurrenten macht und in der Konsequenz zur Schließung von Einrichtungen und Qualitätsverlusten führt. Und das bei wachsender Bevölkerungszahl.
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (Drs. 17/0416) den Senat auf, verbindliche Ausstattungskriterien für die Kinder- und Jugendarbeit in der ganzen Stadt festzulegen und eine Grundausstattung zu finanzieren, die sich an der Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Bezirken orientiert. Wir fordern einen Rahmenvertrag, der Qualitätsstandards und Leistungsbeschreibungen festlegt und alle Beteiligten verpflichtet, das Geld sinnvoll für Kinder und Jugendliche einzusetzen.
